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Staatsminister antwortet auf Lothar Gassmanns Protest wegen Magdeburg-Prozess
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In einem Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags hatte der Pforzheimer Theologe und Schriftsteller Dr. Lothar Gassmann seine Empörung über den Riesen-Aufwand und die Verschwendung von Millionen Euro für den Prozess gegen den Massenmörder von Magdeburg zum Ausdruck gebracht, dessen Schuld „glasklar zutage liegt“. „Dieses Anfassen mit Samthandschuhen und der große öffentliche Wirbel regt im schlimmsten Fall weitere Täter zur Nachahmung an, was Gott verhüten möge. Hier wäre stattdessen ein kurzer Prozess mit Verhängung der Höchststrafe vonnöten - allein schon aus Mitgefühl mit den hunderten Betroffenen und Angehörigen“, stand in seinem Brief zu lesen.
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Jetzt bekam der streitbare Theologe Post vom Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, MdB Gunther Krichbaum. Krichbaum äußert Verständnis für die „Wut“ vieler Bürger und dafür, „dass in dieser Frage die Emotionen hochkochen und das aufwendige sowie kostenintensive Verfahren auf Unverständnis stößt“. Zugleich aber rechtfertigt der Politiker das aufwendige Verfahren: „… gerade an solchen Verfahren zeigt sich die Stärke unseres Rechtsstaats und der Unterschied zu diktatorischen Systemen.“
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Intensive Beweisaufnahmen und zahlreiche Zeugenaussagen trügen häufig dazu bei, „weitere Netzwerke im Hintergrund aufzudecken, was Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Verhinderung zukünftiger Taten unterstützt“. Aber Krichbaum gesteht zu – auch in Bezug auf den NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe: „ Ob solche Verfahren tatsächlich über Jahre dauern müssen, ist eine mehr als berechtigte Frage. Hier liegt sehr viel in den Händen der zuständigen Richter.“
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Der Bund sei übrigens für das Verfahren gegen den Weihnachtsmarkt-Attentäter nicht zuständig, sondern das Landgericht Magdeburg in Verbindung mit dem Bundesland Sachsen-Anhalt, das die Kosten trage.
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Dass eigens für den Prozess eine Millionen Euro teure Leichtbauhalle gebaut wurde, sei nicht geschehen, „um dem Attentäter eine Bühne zu bieten, sondern um den Angehörigen der sechs Verstorbenen sowie den rund 450 Nebenklägerinnen und Nebenklägern einen Sitzplatz und die Möglichkeit zur aktiven Teilnahme zu ermöglichen“. An allen Tischen seien Mikrofone installiert und ein Raum sei geschaffen worden, „in dem die Betroffenen ihr Trauma bewältigen können.“
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Ob es den Angehörigen hilft, wenn sich der Prozess über Wochen oder Monate hinzieht und die Traumata immer wiederholt werden, bleibt allerdings zu bezweifeln. Entscheidend wird sein, dass dem Attentäter keine Bühne für seine wahnsinnigen Ideen geboten wird. Denn ansonsten könnten potentielle weitere Attentäter nicht abgeschreckt, sondern geradezu herausgefordert werden, ähnliche Straftaten attraktiv zu finden und durchzuführen. Dies aber wäre das Schlimmste, was geschehen könnte!
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Und das war der Originalbrief von Lothar Gassmann, der an das Justizministerium und etliche Abgeordnete des Deutschen Bundestags ging:
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STELLUNGNAHME UND LESERBRIEF – im Namen vieler Menschen in unserem Land – und nicht zuletzt der vielen Opfer...
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Sehr geehrte Frau Justiministerin, sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestags!
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Wie unzählige weitere Menschen in unserem Land bin ich fassungslos, wie viel Aufwand gemacht wird und Geld verplempert wird für die Verhandlung gegen den Massenmörder von Magdeburg, dessen Schuld glasklar zutage liegt.
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Allein der Schutz seiner Person vor angeblichen Racheanschlägen von Betroffenen und ihren Angehörigen verschlingt Unsummen.
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Für die Verhandlung wurde extra eine Millionenhalle (!) gebaut.
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Und die deutsche Justiz bietet ihm auch noch ein Forum für womöglich tage- oder wochenlange Selbstdarstellung.
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Dieses Anfassen mit Samthandschuhen und der große öffentliche Wirbel regt im schlimmsten Fall weitere Täter zur Nachahmung an, was Gott verhüten möge.
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Hier wäre stattdessen ein kurzer Prozess mit Verhängung der Höchststrafe vonnöten - allein schon aus Mitgefühl mit den hunderten Betroffenen und Angehörigen.
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Ansonsten gilt: Deutsche Politik und Justiz - oh weh!
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Theologe und Schriftsteller
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